Politik

Diese Woche stand ein historisches Ereignis im Deutschen Bundestag an: die erste Vertrauensfrage seit fast zwanzig Jahren. Bundeskanzler Scholz (SPD) hat die Abstimmung wie erwartet verloren, was den Weg für Bundespräsident Steinmeier freimacht, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen für den 23. Februar anzusetzen. Während das parlamentarische Verfahren im Fokus steht, hat sich die politische Debatte […]

Neue Schuldenregeln: Steht Deutschland ein fiskalischer Wandel bevor?Die Chance auf eine expansivere Fiskalpolitik in Deutschland nach den Wahlen hängt von zwei wesentlichen Faktoren ab. Zum einen ist entscheidend, ob die derzeit in den Umfragen führenden Konservativen, angeführt von Friedrich Merz, bereit sein werden, die Schuldenregel zu lockern. Merz deutete kürzlich an, dass er schuldenfinanzierten Investitionen

Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt für 2021 als verfassungswidrig erklärt, der nicht verwendete Kreditermächtigungen von 60 Milliarden Euro an den Klima- und Transformationsfonds übertragen hatte. Diese Entscheidung stärkt die Schuldenbremse, führt jedoch zu erheblichen Löchern im Haushaltsplan der kommenden Jahre und könnte die Konflikte in der Regierungskoalition verschärfen. Die Gerichtsentscheidung im Überblick Das Bundesverfassungsgericht