Deutschland – Wirtschaftsminister spricht erstmals von möglichen Entlastungen

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat kürzlich die Höhe der Unternehmenssteuern in Deutschland als nicht wettbewerbsfähig bezeichnet und damit eine Diskussion über Steuersenkungen angestoßen. Diese Aussage kommt sehr überraschend, da der Wirtschaftsmininster in der Vergangenheit wenig Interesse daran zeigte, unternehmensfreundliche Politik zu betreiben. Obwohl die Chancen auf eine umgehende Senkung der Unternehmenssteuern bis zur nächsten Bundestagswahl gering sind, könnte der Beginn der Debatte ein positives Signal sein, das nach den Wahlen zu konkreten Maßnahmen führen könnte.

Habecks Aussagen:

In den letzten Tagen hat Wirtschaftsminister Habeck die deutsche Unternehmensbesteuerung als „international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug“ bezeichnet. Diese Äußerungen markieren eine Veränderung im Tonfall, da sich seine bisherigen Aussagen weniger um die Sorgen um den Standort Deutschland drehten.

Deutschland im internationalen Vergleich:

Deutschland hat in den letzten Jahren im internationalen Steuerwettbewerb an Boden verloren. Während die Steuern in Deutschland nicht gestiegen sind, haben viele andere Länder ihre Steuersätze gesenkt. Dies führt dazu, dass die Unternehmensteuern in Deutschland wieder überdurchschnittlich sind. Insbesondere angesichts anderer eher nachteiliger Standortfaktoren wie strengerer Regulierung und schlechterer Infrastruktur könnten diese Steuern Investitionen in Deutschland behindern.

Hindernisse für schnelle Umsetzung:

Trotz des deutlichen Schwenks von Minister Habeck und einiger positiver Reaktionen von Koalitionspartnern dürften die Chancen für eine schnelle Umsetzung dieser Initiative gering sein. Dies liegt an mehreren Gründen:

1. Innerhalb der Koalition gibt es wahrscheinlich beträchtlichen Widerstand gegen Steuersenkungen, insbesondere angesichts früherer Forderungen nach höheren Steuern von Seiten der SPD und Grünen.
2. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation dürfte es schwierig sein, eine Einigung über die Finanzierung von Steuersenkungen zu erzielen.
3. Auch die Bundesländer stehen Steuersenkungen, die sie mitfinanzieren müssten, möglicherweise ablehnend gegenüber.

Ausblick nach der Bundestagswahl:

Eine schnelle Umsetzung ist unwahrscheinlich, aber nach der Bundestagswahl im Herbst 2025 könnte das Thema in einer möglicherweise veränderten politischen Konstellation wieder auf die Tagesordnung kommen. Der Beginn der Diskussion könnte somit als erster Schritt in Richtung steuerlicher Reformen in der Zukunft interpretiert werden.