Trump plant massiven Umbau der US-Finanzpolitik – mit weitreichenden Folgen

Radikale Steuerpolitik als zentrales Wahlversprechen

Mit dem vom Repräsentantenhaus verabschiedeten One Big Beautiful Bill Act (OBBBA) verfolgt US-Präsident Donald Trump eine umfassende Umgestaltung der Fiskalpolitik. Im Kern steht die Verlängerung der 2017 eingeführten Steuererleichterungen bis 2034. Diese Maßnahme soll kurzfristig das Wachstum stützen, erhöht jedoch das Staatsdefizit deutlich und verschärft soziale Ungleichheiten. Zusätzlich wird die Schuldenobergrenze angehoben und eine kontroverse Strafsteuer auf ausländische Investoren eingeführt.

Höheres Defizit trotz Wachstumsimpulsen

Laut US-Kongressbüro (CBO) würden die geplanten Maßnahmen die US-Staatsverschuldung bis 2034 um rund 3 Billionen US-Dollar erhöhen. Einnahmeausfälle durch Steuersenkungen in Höhe von 3,7 Billionen USD stünden nur 1,3 Billionen USD an Ausgabenkürzungen gegenüber – hauptsächlich bei Gesundheitsversorgung (Medicaid), Lebensmittelausgaben und grünen Energieprogrammen. Dies entspricht einem zusätzlichen Primärdefizit von 2,4 Billionen USD, ohne Berücksichtigung der steigenden Zinslast. Einschließlich dieser Zinskosten könnte die Gesamtverschuldung auf 124 % des BIP steigen.

Ein zentrales Argument der Befürworter ist, dass Steuererleichterungen das Wachstum fördern und sich langfristig selbst finanzieren könnten. Die CBO widerspricht dieser Einschätzung jedoch: Der Effekt auf das BIP werde nur gering sein, da höhere Staatsausgaben die Investitionstätigkeit privater Unternehmen verdrängen könnten. Der Anstieg des Term Premiums bei US-Staatsanleihen spricht bereits für eine wachsende Risikoaversion gegenüber langfristiger US-Verschuldung.

Kurzfristige Stimulanz trifft langfristige Risiken

Durch die Vermeidung eines fiskalischen Klippeneffekts – insbesondere bei auslaufenden Steuervergünstigungen – könnte das Gesetz kurzfristig für Stabilität sorgen. Die erwarteten positiven Effekte auf Konsum und Investitionen dürften jedoch begrenzt bleiben, da ein Großteil der Entlastungen auf die obersten 5 % der Einkommensverteilung entfällt – eine Gruppe mit niedriger Konsumneigung. Gleichzeitig trifft der Sparkurs vor allem einkommensschwache Haushalte, deren Konsum zurückgehen dürfte. In Summe bedeutet das: Wenig Impulse für das Gesamtwachstum, aber steigende Ungleichheit.

Strafzölle und „Vergeltungssteuer“ auf ausländische Investoren

Die Regierung rechnet damit, dass Zolleinnahmen in Höhe von 2,5 Billionen USD helfen könnten, die Haushaltslücke zu schließen. Doch selbst unter optimistischen Annahmen würden diese nur bei temporärer Ausgestaltung der Steuersenkungen ausreichen. Sollten – wie politisch üblich – einzelne Regelungen dauerhaft übernommen werden, wäre die Finanzierungslücke erheblich größer. Hinzu kommt: Die CBO schätzt die negativen Effekte auf Produktivität und Wachstum durch höhere Zölle konservativ – andere Experten sehen deutlich größere Risiken.

Besonders umstritten ist die Einführung einer sogenannten „Revenge Tax“: Dabei handelt es sich um eine Strafsteuer auf Kapitalerträge aus Ländern mit „diskriminierenden“ Steuergesetzen gegenüber US-Interessen. Dies könnte unter anderem Länder mit Digitalsteuern, Mindeststeuersätzen oder Sonderabgaben auf multinationale Unternehmen betreffen – also viele OECD-Staaten. Die Steuer kann bis zu 20 % über dem regulären Satz liegen. Die Unsicherheit über die Anwendung solcher Maßnahmen könnte ausländische Investitionen in den USA deutlich unattraktiver machen.

Politische Dynamik und Zeitdruck

Die Abstimmung im Senat steht noch aus, ist aber wegen des Reconciliation-Verfahrens mit einfacher Mehrheit möglich. Angesichts der schmalen republikanischen Mehrheit im Senat (53:47) gilt eine Zustimmung als realistisch. Ziel ist eine Verabschiedung vor dem 4. Juli oder spätestens vor der Sommerpause. Zwei harte Fristen setzen den Zeitrahmen: Erstens der Zeitpunkt, an dem die US-Schuldenobergrenze erreicht wird (voraussichtlich zwischen Mitte August und Ende September), zweitens der Jahreswechsel, wenn Trumps bisherige Steuererleichterungen automatisch auslaufen würden.