Europa kündigt massive Rüstungsausgaben an – mit Spielraum bei der Umsetzung
Beim heutigen NATO-Gipfel in Den Haag werden die europäischen Mitgliedstaaten eine signifikante Erhöhung der Verteidigungsausgaben zusagen. Konkret wird das Ziel formuliert, bis 2035 3,5 % des BIP in Kernverteidigung und weitere 1,5 % des BIP in Sicherheit und zivile Vorsorge zu investieren. Dabei bleibt die genaue Umsetzung jedoch den einzelnen Ländern überlassen – ein Hinweis darauf, dass die tatsächlichen Mehrausgaben deutlich verzögert erfolgen könnten. Im Raum steht also ein langfristiger Plan ohne konkrete kurzfristige Verpflichtungen.
Ein Ziel – viele Wege: Die Budgetrealität in Europa
Die NATO hatte bereits 2014 eine Quote von 2 % des BIP als Mindestziel für Verteidigungsausgaben gesetzt. Bis Ende 2025 sollen laut NATO nun alle europäischen Mitgliedsstaaten dieses Ziel erreicht haben. Doch das Bild bleibt heterogen: Belgien, Italien, Portugal und Spanien liegen weiterhin zurück, während Polen und die baltischen Staaten ihre Militärausgaben schon seit Jahren weit überdurchschnittlich steigern. Deutschland und Frankreich erfüllen aktuell die Zielvorgabe.
Für Länder mit engen Haushaltsmargen wird es eine besondere Herausforderung, ihre Verteidigungsausgaben nahezu zu verdoppeln – sei es durch Kürzungen in anderen Bereichen oder durch Effizienzsteigerungen. Bereits 16 EU-Staaten haben daher Anträge gestellt, um nationale Haushaltsausnahmeregelungen zu aktivieren, wie sie im Rahmen des EU-Programms „Readiness 2030“ vorgesehen sind.
Konsens ja – aber ohne Durchsetzungskraft
Die heute verkündete Einigung ist ein typischer europäischer Kompromiss: ambitioniert in der Sprache, aber flexibel in der Umsetzung. Besonders bemerkenswert ist die Zehn-Jahres-Perspektive mit einer Zwischenbewertung im Jahr 2029. So plant beispielsweise Deutschland, das 3,5 %-Ziel bis 2029 zu erreichen, während Länder wie Spanien voraussichtlich deutlich mehr Zeit benötigen.
Noch unkonkreter sind die Zusagen zu den 1,5 % für zivile Sicherheit – hier bleibt völlig offen, was genau zählt und wer wie viel beiträgt. Das birgt das Risiko einer weiteren Fragmentierung Europas, wenn sich nationale Prioritäten zu stark unterscheiden. Eine stärkere europäische Koordination – etwa über ein Format analog zu den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen – wäre dringend geboten, um Glaubwürdigkeit und Schlagkraft zu sichern.
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