Neue Regierung: Droht ein Wandel in der Fiskalpolitik?
Nach dem Bruch der deutschen Regierungskoalition steht die Frage im Raum, ob eine neue Regierung die strikten Vorgaben der Schuldenbremse lockern könnte. Ein plausibles Szenario für eine Fiskalexpansion wäre die Einrichtung eines Sonderfonds für Infrastrukturinvestitionen, der wie der Verteidigungsfonds nach dem Ukraine-Krieg verfassungsrechtlich verankert würde. Dies könnte die Tür für schuldenfinanzierte Investitionen öffnen, ohne die Schuldenbremse direkt zu umgehen.
CDU/CSU signalisiert mögliche Unterstützung
Besondere Aufmerksamkeit gilt der Haltung der CDU/CSU, die traditionell eine konservative Fiskalpolitik vertritt. CDU-Chef Merz deutete jüngst an, offen für höhere Schulden zu sein, sofern diese gezielt in Investitionen fließen und nicht in den staatlichen Konsum oder soziale Ausgaben. Seine Aussagen könnten darauf hindeuten, dass eine Einigung über schuldenfinanzierte Investitionen in möglichen Koalitionsgesprächen nicht zwingend an Kürzungen im Sozialetat gekoppelt ist. Dies erhöht die Spielräume für Verhandlungen nach den Wahlen, auch wenn eine CDU-geführte Regierung das Thema voraussichtlich nicht während des Wahlkampfes offensiv vertreten würde.
Herausforderung: Verfassungsänderung
Die Einführung eines Sonderfonds und die damit verbundene Änderung der Schuldenbremse erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Solche Mehrheiten sind selten und bedürfen der Zustimmung von Oppositionsparteien. Ein Zusammenschluss der CDU/CSU mit SPD und Grünen könnte ausreichen, um eine Verfassungsänderung herbeizuführen – vorausgesetzt, die aktuelle Mehrheit hält und mögliche Partner bleiben an Bord. Der Einzug der FDP in den Bundestag würde die Mehrheitsverhältnisse nicht grundlegend verändern, zeigt aber, wie dynamisch die politische Lage bleibt.
Fazit: Zeichen stehen auf mehr Investitionen
Die politische und öffentliche Debatte deutet darauf hin, dass die Chancen für eine Fiskalexpansion nach den Wahlen steigen. Entscheidend wird sein, ob sich eine tragfähige Mehrheit für eine verfassungsrechtliche Anpassung der Schuldenbremse findet. Die kommenden Wochen könnten hier mehr Klarheit bringen.
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