Neue Schuldenregeln: Steht Deutschland ein fiskalischer Wandel bevor?
Die Chance auf eine expansivere Fiskalpolitik in Deutschland nach den Wahlen hängt von zwei wesentlichen Faktoren ab. Zum einen ist entscheidend, ob die derzeit in den Umfragen führenden Konservativen, angeführt von Friedrich Merz, bereit sein werden, die Schuldenregel zu lockern. Merz deutete kürzlich an, dass er schuldenfinanzierten Investitionen gegenüber offen sein könnte – allerdings nur unter der Bedingung, dass die Ausgaben gezielt für Investitionen und nicht für höhere Sozialausgaben verwendet werden.
Zwei-Drittel-Mehrheit als Hürde
Zum anderen wird die Frage sein, ob die zentristischen Parteien in der neu gewählten Bundestagsmehrheit über die notwendige Zweidrittelmehrheit verfügen. Sowohl für die Einrichtung eines weiteren Sonderfonds als auch für eine Reform der Schuldenbremse durch die Einführung einer „goldenen Regel“ ist eine verfassungsändernde Mehrheit erforderlich.
Die Rolle der FDP
Die FDP könnte hierbei eine Schlüsselrolle spielen. Während die Partei möglicherweise einer Aufstockung des Verteidigungsfonds zustimmt – was sie 2022 bereits unterstützte –, zeigte sie sich zurückhaltender bei Infrastrukturinvestitionen. Falls die FDP mit mehr als 5 % in den Bundestag einzieht, könnte eine Zweidrittelmehrheit für schuldenfinanzierte Investitionen verfehlt werden, wenn die Partei dagegen stimmt. Verpasst die FDP hingegen die 5 %-Hürde, könnten CDU/CSU, SPD und Grüne komfortabler auf eine Mehrheit kommen.
Linke Hürde, rechte Blockade
Während die neu gegründete linke BSW-Partei eine expansivere Finanzpolitik grundsätzlich unterstützen könnte, ist ihre pro-russische Außenpolitik ein potenzielles Hindernis für Kompromisse. Die AfD hingegen bleibt ein starker Befürworter der Schuldenbremse.
Wählerstimmung bleibt volatil
Die politische Lage bleibt in Bewegung, und große Veränderungen in der Wählerpräferenz können rasch durch Schlüsselereignisse ausgelöst werden – sei es durch personelle Veränderungen, mediale Fehltritte oder geopolitische Schocks.
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