Verteidigungshaushalt 2024: Ein Überblick
Diese Woche hat die deutsche Regierung den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr verabschiedet. Besonders der Verteidigungshaushalt sorgte für Diskussionen. Verteidigungsminister Pistorius zeigte sich enttäuscht über die begrenzte Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr.
Aktuelle und zukünftige Verteidigungsausgaben
Einhaltung des NATO-Ziels
Deutschland wird in den nächsten drei Jahren das NATO-Ziel von 2% des BIP für Verteidigungsausgaben erreichen. Dies ist seit 1992 das erste Mal. Der Verteidigungshaushalt umfasst etwa 53 Milliarden Euro, ergänzt durch 22 Milliarden Euro aus einem Sonderfonds für die Bundeswehr.
Herausforderungen ab 2028
Ab 2028 wird die Finanzierung des 2%-Ziels zur Herausforderung. Der Sonderfonds wird bis 2027 wahrscheinlich aufgebraucht sein. Die mittelfristige Finanzplanung sieht daher eine erhebliche Erhöhung des Kernverteidigungshaushalts um mehr als 25 Milliarden Euro im Jahr 2028 vor. Dies soll die Verteidigungsausgaben konstant halten und voraussichtlich über 2% des BIP gemäß NATO-Definition belassen.
Zukünftige Finanzierungsoptionen
Notwendige zusätzliche Mittel
Um die Verteidigungsausgaben weiter zu steigern, muss die nächste Regierung wahrscheinlich mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich finden. Ohne umfassende strukturelle Reformen wird dies politisch und finanziell herausfordernd sein.
Möglichkeiten eines neuen Sonderfonds
Es wird wahrscheinlicher, dass die nächste Regierung einen neuen Sonderfonds für die Bundeswehr einrichtet oder den bestehenden aufstockt. Dies erfordert eine Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern, was eine parteiübergreifende Zustimmung nötig macht. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die vier Parteien, die einen solchen Konsens bilden könnten, auch im nächsten Parlament die erforderliche Mehrheit haben könnten.
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