Droht der Bruch? Politische Spannungen im deutschen Regierungsbündnis nehmen zu

Politische Spannungen in Deutschland verschärfen sich

In den letzten Tagen haben sich die Spekulationen über eine mögliche vorzeitige Auflösung der deutschen Regierungskoalition intensiviert. Medienberichten zufolge haben sich die Spannungen über wirtschaftspolitische Differenzen verschärft. Verschiedene neue politische Vorschläge und konkurrierende Treffen mit Wirtschaftsvertretern haben die Spannungen zusätzlich verschärft, was einige Kommentatoren dazu veranlasst, auf mögliche Vorbereitungen für vorgezogene Neuwahlen vor September 2025 zu spekulieren.

Interne Herausforderungen überwiegen

Die kommenden Wochen könnten für die Koalition entscheidend sein. Aus unserer Sicht sind die Risiken vor allem innenpolitischer Natur. Ein möglicher Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen könnte kurzfristig eher zur Stärkung des Zusammenhalts innerhalb der Koalition beitragen. Ein solcher externer Schock würde es den Koalitionspartnern erschweren, in den kommenden Wintermonaten eine Regierungskrise auszulösen.

Zwei potenzielle Konfliktpunkte im November

Nach den US-Wahlen könnten jedoch zwei zentrale Herausforderungen die Stabilität der Koalition auf die Probe stellen:

1. Verabschiedung des Haushalts 2025: Der finale Prozess zur Verabschiedung des Haushalts für 2025 soll in der zweiten Novemberhälfte stattfinden. Vom 12. bis 14. November ist eine Sitzung des Haushaltsausschusses vorgesehen, die möglicherweise verschoben werden könnte. Die endgültige Abstimmung im Bundestag ist für den 29. November geplant. Hier bleibt Raum für Konflikte zwischen den Koalitionspartnern.
2. Rentenreform: Parallel dazu plant die Regierung, im November ein Reformpaket zur Rentenpolitik zu verabschieden, das ebenfalls Spannungen zwischen den Parteien hervorrufen könnte.

Verfassungsgericht könnte neue Probleme schaffen

Zusätzliche Komplikationen könnten sich durch das Bundesverfassungsgericht ergeben. Sollte das Gericht die Solidaritätsabgabe für verfassungswidrig erklären und die Rückzahlung der seit 2020 erhobenen Abgaben anordnen, könnte dies zu erheblichen finanziellen Herausforderungen führen. Die Regierung müsste dann Mittel innerhalb der Vorgaben der Schuldenbremse bereitstellen, was nahezu unmöglich erscheint. Eine Anhörung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Solidaritätsabgabe ist für den 12. November geplant. Während Urteile in der Regel Wochen oder Monate nach der Anhörung verkündet werden, kann eine sofortige Entscheidung nicht ausgeschlossen werden.