Europäische Kommission: Die Wettbewerbsstrategie zur Förderung von Wachstum und Innovation

Diese Woche wird die Europäische Kommission die ersten Schritte ihrer Strategie zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU unternehmen. Ein zentrales Anliegen ist die Vereinfachung von Regulierungen und eine verbesserte Koordination zwischen den politischen Zielen auf europäischer und nationaler Ebene. Diese Initiativen zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der EU angesichts wachsender externer Herausforderungen und globaler Wettbewerbsbedingungen zu stärken.

Die Dringlichkeit der Initiative

Die Europäische Kommission hat eine unvergleichliche Vereinfachungsinitiative ins Leben gerufen, die als Antwort auf die schwächelnde europäische Produktivität und die unterdurchschnittliche Wachstumsrate seit der globalen Finanzkrise dient. Die Notwendigkeit, die EU auf globaler Ebene wettbewerbsfähig zu halten, wird angesichts von geopolitischen Unsicherheiten und den ambitionierten Zielen, wie einer dekarbonisierten Wirtschaft bis 2050, immer dringlicher.

Wachstumsrückstand: Die Herausforderung

Das wirtschaftliche Wachstum der EU hat sich nach der Finanzkrise nicht vollständig erholt, und seitdem hat das BIP-Wachstum der USA das der EU in etwa verdoppelt. Ein großer Teil dieses Rückstands ist auf die schwache Binnennachfrage und das geringere Produktivitätswachstum in Europa zurückzuführen, insbesondere durch die Unfähigkeit, den Produktivitätsschub aus der digitalen Technologie voll auszuschöpfen.

Die Säulen des Wettbewerbsplans

Der sogenannte „Kompass“, das neue Strategiepapier der Europäischen Kommission, baut auf drei Hauptsäulen auf:

1. Schließung der Innovationslücke: Förderung von Innovationen durch Investitionen in neue Technologien.
2. Dekarbonisierung der Wirtschaft: Die EU muss ihre Ziele zur CO2-Reduktion bis 2050 erreichen, was erhebliche wirtschaftliche und technologische Anstrengungen erfordert.
3. Abbau von Verwundbarkeiten und Aufbau einer Verteidigungsfähigkeit: Die EU muss ihre Sicherheits- und Verteidigungsstrategie im Angesicht globaler Unsicherheiten stärken.

Vereinfachung der Regulierung: Ein entscheidender Schritt

Die Bürokratie und die übermäßige Regulierung hemmen das Wachstum der europäischen Wirtschaft. Die Kommission hat sich verpflichtet, eine beispiellose Vereinfachungsinitiative durchzuführen, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern. Das Hauptziel ist, die Regulierung proportional, stabil und technologie-neutral zu gestalten. Ein erster Schritt in diese Richtung ist das „Simplification Omnibus Package“, das diese Woche vorgestellt werden soll und die Vereinfachung der Berichterstattung im Bereich nachhaltiger Finanzen, Nachhaltigkeitsprüfungen und Taxonomien anstrebt.

Koordination zwischen nationalen und europäischen Zielen

Ein weiteres zentrales Element der Strategie ist die Verbesserung der Koordination zwischen den politischen Zielen auf europäischer Ebene und denen der Mitgliedstaaten. Der „Competitiveness Coordination Tool“ wird als neues Instrument eingeführt, um die Wettbewerbsstrategie der EU umzusetzen und gemeinsame Projekte, insbesondere grenzüberschreitende Projekte, zu fördern. Zu Beginn wird dieses Werkzeug auf ausgewählte Bereiche angewendet, darunter Energie, Transportinfrastruktur und digitale Infrastruktur.

Herausforderungen und Risiken

Die größten Herausforderungen der Kommission liegen in der praktischen Umsetzung ihrer Vereinfachungs- und Koordinierungsziele. Es wird erwartet, dass die politischen Diskussionen über nationale Souveränitätsfragen und die politische Landschaft der Mitgliedstaaten die Fortschritte in der Umsetzung der Strategie bremsen könnten. Zudem gibt es Bedenken, dass die Vereinfachungsinitiativen zu einer Reduzierung von sozialen und umweltpolitischen Standards führen könnten. Die EU wird daher gezwungen sein, ein Gleichgewicht zu finden zwischen der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und dem Erhalt hoher Standards in Bereichen wie dem Umweltschutz und den sozialen Rechten.

Die Vereinheitlichung der Märkte und die „28. Regulierungsinitiative“

Ein wichtiger Aspekt der Wettbewerbsstrategie ist die Harmonisierung der Regulierungen innerhalb des Binnenmarkts. Die „28. Regulierungsinitiative“ wird als langfristiges Projekt vorgestellt, das darauf abzielt, regulatorische Barrieren in der EU zu beseitigen. Dies umfasst die Harmonisierung von Unternehmens-, Insolvenz- und Arbeitsrecht sowie Steuerregelungen. Besonders betont wird die Vereinheitlichung der Insolvenzregelungen für grenzüberschreitende Projekte, was für innovative Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, von großer Bedeutung sein könnte.

Fazit: Auf dem Weg zu einer wettbewerbsfähigeren EU

Die Europäische Kommission hat die Dringlichkeit erkannt, die Wettbewerbsfähigkeit Europas durch Vereinfachung und bessere Koordination zu fördern. Die geplanten Maßnahmen, wenn sie erfolgreich umgesetzt werden, könnten der EU helfen, die Herausforderungen der globalen Wettbewerbslandschaft zu meistern und ihre wirtschaftliche Stärke wieder zu steigern. Dies wird jedoch nur gelingen, wenn die politischen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf nationale Souveränitätsfragen, überwunden werden können.