Frankreich: Aktuelle Politische Entwicklungen und Wahlprognosen

Institutioneller Rahmen und Wahlprozess

Wahlablauf: In Frankreich werden Abgeordnete in zwei Runden gewählt. In der ersten Runde, die am 30. Juni stattfindet, stehen bis zu 15 Kandidaten pro Wahlkreis zur Wahl. Nur diejenigen, die mehr als 12,5% der Stimmen der registrierten Wähler erhalten, qualifizieren sich für die zweite Runde am 7. Juli. Der Kandidat mit den meisten Stimmen in der zweiten Runde gewinnt den Sitz.

Besonderheiten: Es ist möglich, dass bis zu vier Kandidaten in die zweite Runde kommen. Dies macht den Ausgang der Wahl ungewiss. Zentristische Parteien koordinieren oft, um extrem rechte Kandidaten zu verhindern, indem schwächere Kandidaten in der zweiten Runde zurückziehen.

Wahlzyklus: Neuwahlen können innerhalb von 12 Monaten nach einer vom Präsidenten einberufenen Neuwahl nicht stattfinden. Nach der zweiten Runde nominiert der Präsident einen Premierminister zur Regierungsbildung. Ein Misstrauensvotum kann jederzeit von 10% der Abgeordneten eingebracht werden und benötigt 289 Stimmen, um die Regierung zu stürzen.

Aktuelle Umfragen und politische Prognosen

Umfrageergebnisse: Die aktuelle politische Lage sorgt für Unsicherheit bei Umfragen. Es ist schwer vorherzusagen, wie Wähler von der ersten zur zweiten Runde wechseln und welche Kandidaten die zweite Runde erreichen. Hohe Wahlbeteiligung könnte mehr Kandidaten über die 12,5%-Hürde bringen, was die Vorhersage noch komplizierter macht.

Regierungsbildung: Derzeit zeigen Umfragen, dass keine klare Mehrheit zu erwarten ist. Wahrscheinlich wird es eine Minderheitsregierung geben, entweder von der Nationalen Sammlungsbewegung (RN) oder dem linken Block, unterstützt von Mainstream-Abgeordneten. Es ist entscheidend zu verstehen, welche Parteikombinationen die absolute Mehrheit erreichen.

Politische Lähmung: Es wird erwartet, dass es nach der Wahl zu einer politischen Lähmung kommt. Eine Minderheitsregierung würde vermutlich begrenzte fiskalische Maßnahmen ergreifen. Es ist unwahrscheinlich, dass es zu größeren fiskalischen Straffungen kommt.

Wirtschaftliche Programme der Parteien

Nationale Sammlungsbewegung (RN):

• Steuern: Senkung der Mehrwertsteuer auf Energieprodukte, Verhandlung über eine Ausnahme vom EU-Strommarkt.
• Sozialpolitik: Befreiung von Lohnerhöhungen bis zu 10% von Sozialversicherungsbeiträgen.
• Rente: Änderung von Macrons Rentenreform, um das Rentenalter zu senken.
• Protektionismus: Reduzierung der Einwanderung, Präferenz für französische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen.

Linker Block (Nouveau Front Populaire NFP):

• Löhne: Wiedereinführung der automatischen Lohnindexierung, Erhöhung des Mindestlohns.
• Steuern: Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschafts- und Kapitalertragssteuer.
• Sozialpolitik: Erhöhung der Löhne im öffentlichen Sektor, Festpreise für Grundbedürfnisse, Erhöhung der öffentlichen Ausgaben in Gesundheit und Bildung.
• Rente: Sofortige Aufhebung von Macrons Rentenreform.

Macrons Zentrumspartei (Renaissance):

• Bonus: Steuerfreier einmaliger Bonus von bis zu 10.000 EUR für Arbeitnehmer.
• Strompreise: Senkung der Stromrechnungen um 15% im Februar 2025.
• Sozialpolitik: Senkung der Krankenversicherungskosten für 5% der Bevölkerung, Erhöhung der Subventionen für Elektrofahrzeuge.

Fiskalische Aussichten

Fiskalische Position: Die französische Regierung hat fünf mögliche fiskalische Szenarien nach den Wahlen skizziert:

1. Offizielle Trajektorie: Defizit von 2,7% des BIP bis 2027, Schuldenstand von 108,3% des BIP.
2. Aktuelle Trajektorie: Defizit von 2,9% des BIP bis 2027, Schuldenstand von 112% des BIP.
3. Keine Straffung: Defizit von 5,3% des BIP bis 2027, Schuldenstand von 116,6% des BIP.
4. Mildes Fiskalprogramm: Defizit von 6,3% des BIP bis 2027, Schuldenstand von 120% des BIP.
5. Aggressives Fiskalprogramm: Defizit von 7,3% des BIP bis 2027, Schuldenstand von 122,9% des BIP.

Schlussfolgerung

Die bevorstehenden Wahlen in Frankreich versprechen spannende Entwicklungen und mögliche Veränderungen in der politischen und fiskalischen Landschaft des Landes. Die Wahlprozesse und -strategien der Parteien werden entscheidend sein, um die zukünftige Regierungsbildung und die wirtschaftliche Ausrichtung Frankreichs zu verstehen.