Die Uhr tickt für den US-Kongress
Die politischen Meinungsverschiedenheiten im US-Kongress könnten erneut zu einer Schließung der Bundesbehörden führen. Das aktuelle Übergangsgesetz, das die Regierung ermächtigt, die Ausgaben fortzuführen, läuft am Freitag aus. Sollte bis dahin keine Einigung über einen regulären Haushalt erzielt werden, steht den USA ein „Shutdown“ bevor.
Die Herausforderung im Repräsentantenhaus
Die größte Herausforderung liegt im Repräsentantenhaus, wo der neue Sprecher Johnson, ein Republikaner, nur auf eine knappe Mehrheit von 221 zu 212 Sitzen zählen kann. Um eine Revolte innerhalb seiner Fraktion zu vermeiden, muss Johnson einen Gesetzentwurf vorlegen, der allein durch die Stimmen der Republikaner die notwendige Mehrheit erhält.
Zeitgewinn durch Brückenfinanzierung
Um die Zeit für Verhandlungen über eine langfristige Finanzierung der US-Regierung zu gewinnen, plant Johnson offenbar eine Brückenfinanzierung auf Basis unveränderter Ausgaben. Die Verhandlungen könnten jedoch schwierig werden, da die Republikaner versuchen werden, Ausgabenkürzungen durchzusetzen.
Folgen eines „Shutdowns“
Ein Scheitern der Verhandlungen könnte einen „Shutdown“ auslösen. Während essenzielle Regierungsfunktionen weiterhin gewährleistet wären, würden zahlreiche Regierungsangestellte vorübergehend in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Dies könnte kurzfristig negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben.
Politische Disfunktionalität als größte Sorge
Ein erneuter „Shutdown“ würde nicht nur kurzfristige wirtschaftliche Folgen haben, sondern auch die politische Dysfunktionalität der USA betonen. Ratingagenturen wie Moody’s weisen auf die politische Polarisierung im Kongress hin, die das Risiko erhöht, dass die langfristige Schuldentragfähigkeit nicht umfassend angegangen wird.
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