ReArm Europe: Europas Verteidigungspläne zwischen Ambition und Realität

Neues Verteidigungspaket als Reaktion auf geopolitischen Druck

Das Verteidigungspaket der EU, bekannt als „ReArm Europe“ beziehungsweise „Readiness 2030“, ist eine direkte Antwort auf wachsende geopolitische Spannungen. Der Plan sieht vor, fast 800 Milliarden Euro zu mobilisieren – eine Mischung aus gelockerten Haushaltsregeln und gezielten Kreditlinien. Ziel ist es, die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken, vor allem nachdem die USA unter Präsident Trump erneut mit einem NATO-Austritt gedroht hatten.

Deutschland als zentraler Akteur

Besonders Deutschland dürfte eine führende Rolle einnehmen. Die sogenannte „nationale Ausweichklausel“ (NEC) des Stabilitäts- und Wachstumspakts eröffnet zusätzlichen finanziellen Spielraum. Damit könnten die Verteidigungsausgaben über die Marke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus steigen. Auch kleinere Mitgliedstaaten mit soliden Haushalten zeigen Interesse, stoßen jedoch bei der Finanzierung an Grenzen. Länder mit höherer Verschuldung wie Frankreich, Italien oder Spanien werden eher vorsichtig agieren.

Gefahr eines Flickenteppichs

Trotz der gewaltigen Summen ist ReArm Europe kein gemeinsames Verteidigungsprogramm der EU, sondern eine Sammlung nationaler Maßnahmen. Ohne verpflichtende Quoten oder zentrale Koordination besteht die Gefahr, dass die EU-Mitglieder unterschiedlich stark investieren – und einige Staaten versuchen, indirekt zu profitieren, ohne selbst in gleichem Maße aktiv zu werden. Das könnte die Wirksamkeit des Gesamtpakets einschränken.

Wirtschaftlicher Nutzen versus politische Realität

Die EU setzt auf gemeinsame Projekte, um Synergien zu nutzen und bestehende Fähigkeitslücken zu schließen. Doch gerade bei grenzüberschreitenden Investitionen dürfte es zu Interessenkonflikten kommen – etwa wenn jedes Land den wirtschaftlichen Nutzen für sich maximieren will. Dennoch bietet ein koordiniertes Vorgehen die Chance, nicht nur die Verteidigung zu stärken, sondern auch Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu fördern.

Militärausgaben im globalen Vergleich

Ein Blick auf die globalen Zahlen zeigt: Europa ist militärisch hinter den USA und zunehmend auch hinter China zurückgefallen. Die Unternehmen der EU erzielten im Jahr 2023 lediglich 80 Milliarden US-Dollar Umsatz, während allein zwei US-Rüstungskonzerne mehr umsetzten als alle EU-Firmen zusammen. Dies unterstreicht die Abhängigkeit Europas von US-Rüstungsexporten und verdeutlicht den Nachholbedarf in der Industrie.

Kapazitätsaufbau als zentrale Herausforderung

Ein schneller Ausbau der Produktion ist nur möglich, wenn bestehende Industrieanlagen genutzt und umgewidmet werden. Die Fragmentierung des europäischen Verteidigungsmarktes – mit über 150 Waffensystemen – verhindert derzeit Effizienzgewinne. Eine Harmonisierung und Vereinfachung der Vergabeverfahren ist dringend nötig. Gleichzeitig muss die EU ihre digitale Abhängigkeit reduzieren, da über 80 Prozent kritischer Technologien aus dem Ausland stammen.

Der politische Wille muss sich in Taten zeigen

Die EU steht vor einem historischen Wendepunkt. Der Aufbau einer glaubwürdigen Abschreckung gegenüber Russland innerhalb der nächsten fünf Jahre ist laut Experten realistisch – sofern konkrete Maßnahmen folgen. ReArm Europe bietet eine große Chance. Doch ohne eine koordinierte Umsetzung, verbindliche Investitionen und industriepolitischen Rückhalt bleibt das Programm Stückwerk. Europas sicherheitspolitische Zukunft entscheidet sich nicht am Verhandlungstisch, sondern in der praktischen Umsetzung.