Frankreichs Haushaltskrise: Wie die Regierung Barnier den Haushalt 2025 retten könnte

Die Herausforderung: Frankreichs Haushalt 2025 unter Druck

Frankreich steht vor einer entscheidenden Phase in der Verabschiedung des Haushalts für 2025. Premierminister Michel Barniers Minderheitsregierung hat ein straffes Konsolidierungsbudget vorgeschlagen, das Einsparungen von mehr als 1 % des BIP vorsieht – eine Maßnahme, die es in diesem Umfang seit zwei Jahrzehnten nur einmal gab. Doch die politischen Spannungen und die uneinheitliche Mehrheit erschweren die Verabschiedung des Haushalts erheblich.

Die Kernfrage: Wie wird der Haushalt verabschiedet?
Die französische Verfassung verlangt eine Genehmigung des Haushalts innerhalb von 70 Tagen nach Einreichung im Parlament. Hier sind die potenziellen Szenarien:

1. Artikel 49.3: Ein riskanter Ausweg?
   Premierminister Barnier könnte Artikel 49.3 der Verfassung nutzen, um den Haushalt ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzusetzen. Dieser Schritt würde jedoch eine Misstrauensabstimmung auslösen, die die Regierung stürzen könnte, falls RN (Rassemblement National) gegen die Regierung stimmt. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass RN sich enthält, wodurch der Haushalt verabschiedet werden könnte.
2. Reform durch Spezialgesetz
   Sollte der Haushalt nicht rechtzeitig verabschiedet werden, erlaubt die Verfassung ein „Spezialgesetz“, das die vorläufige Steuererhebung und minimalen Staatsausgaben sichert. Dieses Szenario würde jedoch erhebliche Unsicherheiten für die Finanzmärkte mit sich bringen.
3. Ersatz durch eine neue Regierung
   Falls Barnier durch eine Misstrauensabstimmung gestürzt wird, müsste Präsident Macron einen neuen Premierminister ernennen. Ein neuer Haushaltsentwurf vor Jahresbeginn 2025 erscheint in diesem Fall unwahrscheinlich, was erneut ein vorläufiges Budget und politische Unsicherheit bedeuten würde.

Ein Haushalt im Fokus der Märkte
Der vorgeschlagene Haushalt sieht Einschnitte und Steuererhöhungen vor, was die wirtschaftliche Erholung belasten könnte. Gleichzeitig ist Frankreich mit externen Herausforderungen wie den US-Zöllen und einer schwächeren europäischen Wirtschaft konfrontiert, was die Umsetzung von Barniers ambitioniertem Plan erschwert.

Fazit: Unsichere Zeiten voraus
Die politische Landschaft in Frankreich bleibt volatil. Während das Verfassungssystem die Grundfinanzierung des Staates auch ohne vollständigen Haushalt sicherstellt, könnten politische und wirtschaftliche Spannungen die Märkte beeinflussen. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, ob Premierminister Barnier seinen strengen Sparhaushalt durchsetzen kann – und ob die Stabilität der französischen Regierung gewahrt bleibt.