100 Tage, 137 Dekrete: Eine beispiellose Bilanz
Donald Trumps zweite Amtszeit markiert einen dramatischen Ausbau der präsidialen Macht. Innerhalb der ersten 100 Tage unterzeichnete er 137 Executive Orders – dreimal so viele wie sein Vorgänger Joe Biden und fast zehnmal mehr als Bill Clinton. Diese Zahlen verdeutlichen: Trump nutzt das Mittel der präsidialen Erlasse so intensiv wie kein Präsident seit Franklin D. Roosevelt im Jahr 1933. Und selbst damals, nach der Großen Depression, waren es weniger.
Rückbau des Staatsapparates als zentrales Ziel
Ein Schwerpunkt von Trumps Erlassen liegt auf der Schrumpfung der Bundesbehörden. Unterstützt durch das neu geschaffene Department of Government Efficiency unter der Leitung von Elon Musk, zielt die Regierung darauf ab, zahlreiche Institutionen zu verschlanken oder umzustrukturieren. Weitere Executive Orders betreffen die Handelspolitik, die Einwanderungsregeln, Fragen der Bürgerrechte sowie neue Leitlinien für den Einsatz von künstlicher Intelligenz an Schulen.
An nur einem Tag verabschiedete Trump kürzlich sieben Dekrete, darunter Vorschriften zu Auslandsfinanzierungen von Hochschulen und die Akkreditierung von Bildungseinrichtungen – ein Volumen, das andere Präsidenten über Monate hinweg erreichten.
Machtverschiebung zulasten des Kongresses
Historiker wie Arthur Schlesinger prägten in den 1970er-Jahren den Begriff der „imperial presidency“ – eine Präsidentschaft, die sich im Ausnahmezustand von demokratischen Kontrollmechanismen löst. Trump scheint diese Idee weiterzutreiben: Er nutzt seine Befugnisse gezielt, um am Kongress vorbei zu regieren, den Zugriff auf Haushaltsmittel auszuweiten und die Exekutive strukturell zu stärken. Damit folgt er weitgehend den Ideen von „Project 2025“, einem Plan zur umfassenden Reorganisation des Bundesstaates zugunsten des Präsidenten – auch wenn er sich im Wahlkampf davon distanziert hatte.
Eine republikanisch dominierte Legislative dürfte diesem Kurs wenig entgegensetzen. Die Justiz bleibt damit die letzte Instanz, um Trumps Machtansprüche einzudämmen. Tatsächlich wurden bereits mehrere seiner Dekrete juristisch angefochten und geändert.
Eine gefährliche Dynamik für Demokratie und Märkte
Selbst wenn Gerichte gegen Trumps Erlasse vorgehen, birgt dies politische Risiken: Trump könnte Eingriffe der Justiz als Verschwörung einer „technokratischen Elite“ gegen den demokratischen Willen der Bevölkerung inszenieren. Diese Rhetorik dürfte die ohnehin angespannte politische Lage weiter polarisieren.
In den kommenden Monaten ist zu erwarten, dass Trump seine Strategie beibehält: maximale Nutzung präsidialer Befugnisse, systematische Schwächung traditioneller Kontrollmechanismen und konsequente Umsetzung seiner Agenda per Dekret. Für die politische Stabilität der USA – und indirekt auch für globale Märkte – bleibt diese Entwicklung ein ernstes Risiko.
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